Nordrhein-Westfalen erlaubt Online-Casinos

In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung von Online-Casinospielen (Roulette, Blackjack usw.) rechtlich geregelt worden. Das berichtet die Neue Westfälische (NW). Der Düsseldorfer Landtag hat am 17. Februar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet. CDU und FDP stimmten für die Novelle. SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Aus Sicht aller drei Oppositionsfraktionen wird das Gesetz den Anforderungen an Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht. Suchtprävention werde „sträflich vernachlässigt“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird von der NW zitiert: „Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden.“ Aus Sicht der Landesregierung hätten auch die Erörterungen in den Landtagsauschüssen „keine grundsätzlichen Probleme am Gesetzentwurf erkennen lassen“.

Reul versicherte, die Konzessionen für Online-Casinos würden in einem transparenten Verfahren für die Dauer von zehn Jahren vergeben. Die Online-Spiele dürften grundsätzlich nur Personen zugänglich gemacht werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet NRW hätten. Die mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Aufsicht sei in seinem Ministerium verankert.

Der Glücksspielstaatsvertrag gibt den Bundesländern Gestaltungsspielraum bei der Regulierung von Online-Casinos. Sie legen fest, ob, durch wen und in welcher Form Online-Casinospiele veranstaltet werden dürfen. Die Zahl der Konzessionen, die ein Bundesland höchstens vergeben kann, richtet sich nach der Anzahl der Spielbanken im Land zum Stichtag 17. Januar 2020.